FDP Rottal-Inn auf Bundesparteitag

Potsdam/Pfarrkirchen. Die FDP Rottal-Inn war mit einer starken Delegation auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten vertreten. Im Mittelpunkt stand der Beschluss des Wahlaufrufs, mit dem die Partei ein klares Signal für mehr Wirtschaftswachstum, weniger Bürokratie und gegen eine schwarz-grüne Regierungsoption setzte. Stillstand sei keine Option, denn dieser stärke nur die politischen Extreme, so der Tenor der Versammlung.

Der Direktkandidat der FDP Rottal-Inn, Claus Rothlehner, kritisierte die aktuellen politischen Rahmenbedingungen und erklärte, dass Deutschland eine echte Wirtschaftswende brauche, um sich aus der Krise zu befreien. Seit Jahren würden Unternehmen durch überbordende Bürokratie ausgebremst, während sich der Staat zunehmend in das Leben der Bürger einmische. Wer eine Zukunft wolle, in der sich Leistung wieder lohnt, müsse am 23. Februar FDP wählen, so Rothlehner.

Besonders wichtig sei es laut Rothlehner, Deutschland wirtschaftlich fit für die Zukunft zu machen. Er betonte, dass die FDP mit der Einführung einer Aktienrente einen wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge setze. "Wir brauchen ein System, das nicht nur auf Umverteilung setzt, sondern auch den Wohlstand nachhaltig sichert und Menschen dabei unterstützt, eigenverantwortlich für ihr Alter vorzusorgen", sagte er. Ein solches Konzept stärke die Mitte der Gesellschaft und verhindere, dass Menschen aus Angst vor wirtschaftlicher Unsicherheit in extreme politische Lager abdrifteten. "Es geht nicht nur darum, Missstände zu verwalten, sondern den Mut zu haben, Reformen durchzusetzen, die unser Land langfristig stabil und wettbewerbsfähig machen", so Rothlehner weiter.

Der Kreisvorsitzende der FDP Rottal-Inn, Nick Kelldorfner, forderte eine aktive Politik, die Probleme löse, statt sie durch Untätigkeit zu verschärfen. In vielen Gesprächen mit Mittelständlern werde deutlich, dass Unternehmen von übermäßigen Vorschriften erstickt würden. Wer sich nicht traue, notwendige Reformen umzusetzen, öffne die Türen für extreme Kräfte, die von der Unzufriedenheit der Bevölkerung profitierten.

Kelldorfner betonte, dass die FDP mit ihrem Wahlaufruf klare Leitlinien gesetzt habe. Die neun Kernpunkte seien eine Antwort auf den Reformstau der letzten Jahre und eine Einladung an all jene, die wirtschaftliche Freiheit und Aufschwung wollten. Eine funktionierende Demokratie brauche eine starke liberale Mitte, die sich nicht von Populisten treiben lasse. „Wir stehen für eine Politik, die den Menschen wieder zutraut, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, statt sie mit Regulierungen und Vorgaben einzuengen“, erklärte Kelldorfner.

Lindner: Stillstand stärkt die Extreme

FDP-Chef Christian Lindner erhielt auf dem Parteitag Standing Ovations, als er in seiner Rede auf die wachsenden Herausforderungen für die politische Mitte hinwies. Er warnte davor, dass diese unter starkem Druck stehe und nicht nachgeben dürfe. Eine schwarz-grüne Regierung sei aus seiner Sicht eine Gefahr für die Wirtschaft, da sie Unternehmer nicht als Treiber von Innovation und Wohlstand, sondern eher als Verdächtige behandele.

Besonders ging Lindner mit den Grünen ins Gericht: „Eine Politik, die auf immer neue Vorschriften und Einschränkungen setzt, kann den Wohlstand nicht sichern.“ Deutschland dürfe nicht das einzige Land sein, das durch ideologische Alleingänge seine Wettbewerbsfähigkeit gefährde. „Wir werden nicht zulassen, dass Bürokratie und staatliche Gängelung Innovation und wirtschaftliche Entwicklung abwürgen“, sagte Lindner. Wer glaube, dass die politische Mitte durch Abwarten verteidigt werden könne, täusche sich. Ein solches Vakuum werde von extremen Kräften gefüllt.

Er betonte, dass es keinen Raum für Zögern gebe. Wer 2029 nicht von radikalen Kräften regiert werden wolle, müsse jetzt handeln. Die FDP stehe für eine zukunftsorientierte Politik, während Schwarz-Grün Stagnation bedeute. „Die größte Gefahr für Deutschland ist nicht der Wettbewerb der Ideen, sondern das Festhalten an gescheiterten Konzepten“, so Lindner.

Der von den Delegierten einstimmig beschlossene Wahlaufruf verdeutlicht den Anspruch der FDP, eine Trendwende für Deutschland einzuleiten. „Wir ändern die Politik. Damit es 2029 nicht die Falschen tun“, lautet die zentrale Botschaft. Die Freien Demokraten damit auf Steuererleichterungen, eine massive Entbürokratisierung und eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik. Ebenso wird eine grundlegende Korrektur in der Migrations- und Energiepolitik gefordert.

Claus Rothlehner betonte, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung sei. Wer Freiheit, Wachstum und Eigenverantwortung wolle, müsse jetzt FDP wählen. Eine schwarz-grüne Regierung würde Deutschland weiter ins Mittelmaß drücken. Dies gelte es zu verhindern. Das Land brauche keine Verwaltung des Status quo, sondern Politiker, die bereit seien, mutige Entscheidungen zu treffen. „Wenn wir nicht handeln, werden es die Populisten von links und rechts tun – mit Lösungen, die Deutschland nicht weiterbringen, sondern zurückwerfen“, sagte er.